Kuriose Worte der SPÖ Zeiselmauer – Wolfpassing

In der Februar-Ausgabe schreibt die SPÖ unter „Das haben wir vor“, dass eine Förderung für Betriebsansiedlung (zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Ort) geschaffen werden soll. Anscheinend wissen die Kandidaten rund Herrn Walder nicht, dass bereits in der Gemeinderatssitzung vom 09.03.1999 (gültig seit 01.04.1999) eine Gewerbeförderung für Gewerbebetriebe, die sich neu in Zeiselmauer-Wolfpassing ansiedeln, beschlossen wurde. Das Formular findet man auf der Gemeindehomepage.

Weiters hat die SPÖ vor eine Energiebilanz durch eine/n Energiebeauftragte/n der Gemeinde erstellen zu lassen. Auch hier haben sich die SPÖ Kandidaten schlecht informiert, da gemäß § 11 (1) NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 (NÖ EEG 2012) sind Endverbraucher bzw. Endverbraucherinnen des öffentlichen Sektors verpflichtet, eine fachlich geeignete Person als Energiebeauftragten bzw. Energiebeauftragte ab dem Kalenderjahr 2013 für die in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden Gebäude in NÖ zu bestellen. Die Aufgaben eines Energiebeauftragten sind unter anderem eine Energiebuchhaltung zu führen.

Somit hat das nicht die SPÖ Zeiselmauer – Wolfpassing vor, sondern die Gemeinde Zeiselmauer – Wolfpassing muss eine/n Energiebeauftrage/n laut NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 bestellen.

Das leidige Thema „Instandsetzung der Spielplätze“
Mitte August 2012 wurde Altbürgermeister Josef Wagner zur Kenntnis gebracht, dass der Spielplatz beim Bahnhof beschädigt worden ist. Aus diesem Grund wurde dieser gesperrt und keine weiteren Maßnahmen gesetzt. Erst als Vbgm. Michael Weber Ende September eine fraktionsübergreifende Sanierung, welche von der Liste „aktiv“ organisiert hätte werden sollen, vorschlug, wurde uns mitgeteilt, dass man mit dem damaligen GGR Noisternig (er war zu diesem Zeitpunkt zuständig für die Spielplätze) betreffend einer noch nicht terminisierten TÜV-Überprüfung Kontakt aufnehmen soll.
Die SPÖ Zeiselmauer – Wolfpassing und vor allem GGR Noisternig haben den beschädigten Spielplatz 2 Monate einfach „links liegen“ gelassen und möchten nun die Spielplätze instand setzen.
In der Zwischenzeit hat die jetzige Gemeindeführung bei dem NÖ Spielplatzbewerb 2013 ein Preisgeld in der Höhe 10.000,- Euro für die Teilsanierung oder Neugestaltung von öffentlichen Spielplätzen gewinnen können.
In der Februar- und auch in der April-Ausgabe der SPÖ Zeiselmauer-Wolfpassing wird immer von einer raschen Instandsetzung des Spielplatzes geschrieben. Anscheinend gehen die SPÖ-Vertreter nicht mit offenen Augen bzw. Ohren durch die Gemeinde, da schon mehrere Berichte veröffentlicht wurden und Besprechungen betreffend der Neugestaltung des Spielplatzes durchgeführt wurden und der neugestaltete Spielplatz im Frühjahr 2014 eröffnet werden soll.

Die SPÖ Zeiselmauer-Wolfpassing hätte im August 2012 unter Altbürgermeister Wagner eine rasche Instandsetzung durchführen sollen und nicht jetzt im Wahlkampf damit werben.