Gemeinderatssitzung 24.09.2013

25.09.2013
Kurz nach Mitternacht, um 00:04, endete die für 24.09.2013 anberaumte Gemeinderatssitzung der Gemeinde Zeiselmauer-Wolfpassing.

Insgesamt wurden 28 Punkte aus unterschiedlichsten Bereichen zur Abstimmung gebracht, und hiermit möchten wir Sie gerne über die wichtigsten Punkte und Positionen informieren.

Erwartungsgemäß führte der Punkt 2) Nachtragsvoranschlag 2013 zu einer Fragestunde von SPÖ-Fraktionsführer, geschäftsführenden Gemeinderat Herrn Herbert Walder an Bürgermeister Roch und die Gemeindeverwaltung. Das, obwohl der Nachtragsvoranschlag bereits im Finanzausschuss unter Vorsitzenden Herrn Peter Ohnewas, SPÖ und eine Woche vorher im Gemeindevorstand, ausführlich besprochen wurde. Für mich entstand der Eindruck, als ob die beiden Herren, Ohnewas und Walder, aus verschiedenen Fraktionen kommen und nicht miteinander kommunizieren können. Oder ging es Herrn GGR Walder nur um die Medienpräsenz unter Anwesenheit der Niederösterreichischen Nachrichten?

Im Punkt 4) Straßenbau konnte eine Liste sämtlicher, in Kürze durchzuführender Straßenreparaturarbeiten im Gemeindegebiet freigegeben werden. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen beläuft sich auf rund € 300.000,00. Ein wichtiger Schritt Straßenabschnitte, die durch den Kanalbau vor rund 20 Jahren stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, für unsere Bürger wieder in Schuss zu bringen.

Für den Punkt 6) Sanierung Kanaleinlaufschächte müssen rund € 45.000,00 aufgewendet werden.

Punkt 9) Austausch der Wasserzähler – für den im 5-Jahresrhythmus wiederkehrenden Austausch der Wasserzähler müssen ca. € 25.000,00 aufgewendet werden.

Punkt 11) Ausschreibungen der Spielgeräte für den Spielplatz am Bahnhof: Der Großteil der Angebote wurde geprüft, leider mussten einige Anbieter ausgeschieden werden, da diese nicht ausschreibungskonform angeboten hatten. Insgesamt wird das Projekt mit ca.
€ 60.000,00 doch etwas teurer als wir in der Planungsphase noch angenommen hatten. Jedoch werden wir, um das Budget nicht zu sehr zu belasten, in 2-3 Ausbaustufen vorgehen. Die Unterstützung von € 10.000,00, die unsere Kinder durch die Teilnahme am Spielplatzwettbewerb des Landes Niederösterreich 2012 gewonnen haben, wird erst nach Fertigstellung des Spielplatzes ins Budget zurückfließen.

Punkt 15) Tribüne SVZ Zeiselmauer ließ GGR Herbert Walder wieder zu HÖCHSTFORM auflaufen, obwohl diese Beschlussfassung bereits 2012 noch unter Altbürgermeister Josef Wagner geplant und budgetiert wurde, und nur aufgrund des Rücktrittes der SPÖ Mandatare im Herbst 2012 aus dem Gemeinderat nicht zustande gekommen war. Herbert Walder, der diese Abstimmung zu kippen versuchte, konnte jedoch nicht einmal in seiner eigenen Fraktion Einigkeit für eine geschlossene ablehnende Haltung erwirken. Dem Sportverein Zeiselmauer wurde eine Subvention von € 8.500,00 zugesprochen.

Der Punkt 19) Grundabtausch Fahrbahnteiler Ortseinfahrt Wolfpassing West: Das fertige Projekt für eine wirksamere Verkehrsberuhigung als derzeit vorhanden, beginnend beim Autohaus Müller, liegt bereits seit 2010 in der Schublade. Nun konnte mit den Grundstückseigentümern ein Grundabtausch vereinbart werden. Somit steht der Umsetzung des  Projekts  nichts mehr im Wege. Die Arbeiten werden von der Straßenverwaltung Tulln durchgeführt, die Kosten werden von der Gemeinde getragen. Jedenfalls wird diese Verkehrsberuhigung den dort wohnhaften Bürgerinnen und Bürgern und auch der FF-Wolfpassing den Alltag erleichtern.