Gemeinderatssitzung 14.11.2013

Ohne Wille auch kein Weg waren die zuletzt prolongierten Schlagworte der SPÖ-Vorsitzenden.

Als hätte Altbürgermeister Wagner nach Schließung des Postamtes im Jahr 2010 nicht schon alle Möglichkeiten geprüft, forderte die SPÖ in der letzten Gemeinderatssitzung am 14.11.2013 die Durchführung der Posttätigkeiten im Gemeindeamt durch Übernahme der Poststelle.

Leider lässt diese Forderung die Rücksichtnahme auf Wirtschaftlichkeit und Bedacht des finanziellen Risikos für unsere Gemeinde vermissen. Der Gebietsverantwortliche der Post Hr. Rennhofer teilte dem Gemeindevorstand in einer Gesprächsrunde am 14.11.2013 im Gemeindeamt mit, dass die Möglichkeit für eine Poststelle in unserer Gemeinde zwar bestünde, jedoch die Modalitäten (Räumlichkeiten, Personal, uvm.) nicht verhandelbar und ausnahmslos zu erfüllen seien. Das hieße unter anderem Adaptierung eventuell geeigneter Räumlichkeiten und Schaffung von zusätzlichen sanitären Einrichtungen. Die Vorgabe, an 5 Tagen der Woche insgesamt 20 Stunden geöffnet haben zu müssen, erfordert wiederum zwei zusätzlich geschulte Bedienstete. Der Vorschlag der SPÖ, diese Tätigkeiten mit kostengünstigen, geringfügig  beschäftigten Personen zu besetzen, scheitert mit Sicherheit an der zu übernehmenden Verantwortung, da diese Tätigkeit mit einem Geldverkehr von bis zu 20.000.- Euro täglich verbunden ist.

Kein Vorteil ohne Nachteil ist die Antwort der Liste „aktiv“.

Obwohl sich nahezu alle Bürger unserer Gemeinde glücklich schätzen, dass es Altbürgermeister Wagner gelungen ist, die Bäckerei Hollander aus Klosterneuburg“, welche im Übrigen großartige Arbeit leistet, in der Gemeinde an zu siedeln, macht es zur Zeit unmöglich den Postpartner im Gemeindeamt unter zu bringen. Die von den SPÖ-Gemeinderäten offensichtlich wenig durchdachte Forderung, die Räumlichkeiten des Bürgermeisters , zugunsten der Posttätigkeiten in den ersten Stock zu verlegen, ist als nicht durchführbar einzustufen. Dies würde für betagte und körperlich eingeschränkte Personen einen Besuch der Sprechstunde beim Bürgermeister unmöglich machen. Bauliche Veränderungen (Einbau eines Aufzuges) würden zusätzlich nicht vorhandenen Platz in Anspruch nehmen und in jedem Fall den finanziellen Rahmen sprengen.

Die als Dringlichkeitsantrag eingebrachte alternative Forderung   der  Liste „aktiv“ in der Gemeinderatssitzung am 14. 11. 2013 lautet wie folgt:

Dringlichkeitsantrag

Bei diesem Antrag enthielten sich die Gemeinderäte der SPÖ der Stimme, Frau Gemeinderätin Hammerl stimmte dagegen.

Der Antrag fand trotzdem Anklang und es konnte ein mehrheitlicher Grundsatzbeschluss für den Ankauf des Fahrzeuges mit Mehrfachnutzen gefasst werden. Haltestellen, Fahrzeiten und regionale Haltestellen werden in der nächsten Sozialausschusssitzung behandelt.

Hiermit hat die Liste „aktiv“ einen Punkt in ihrem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2013 erfüllt.