Einfältige und dennoch geschmacklose Wahlauseinandersetzung

WIEDER UNGÜLTIGE BESCHLÜSSE IN UNSEREM GEMEINDERAT?

So die Gerüchteküche, die von jener Minderheit angeheizt wird, die offensichtlich mit der, von den Bürgern unserer Gemeinde gewählten Mehrheit, ein Problem hat. Beschimpfen und sogar Rechtswidrigkeit zur Anzeige bringen, das beherrschen die SPÖ und „ GRÜNE“  perfekt.

Die Mandatare der SPÖ und die Gemeinderätin der „GRÜNEN“, (die GRÜNEN in Form der Mehrzahl, obwohl es in unserer Gemeinde nur eine GRÜNE Gemeinderätin gibt) , machen die Behörden mobil, indem sie der Gemeindeführung, Bürgermeister Eduard Roch und Vizebürgermeister Michael Weber, Inkompetenz ja sogar zivil- und strafrechtliches Fehlverhalten vorwerfen.

Eigeninterpretation der Gemeindeordnung wird genutzt um die Gemeindeführung bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen. Sie verschaffen sich  Gehör, indem sie Aufsichtsbeschwerden und Anzeigen bei der Aufsichtsbehörde  und Staatsanwaltschaft einbringen. Diese werden letztendlich, ob der haarsträubenden Inhalte, nach Anhörung der Betroffenen mit größter Wahrscheinlichkeit von den Behörden zurückgewiesen werden. Von konstruktiver Zusammenarbeit wollen diese Damen und Herren nichts wissen.

Man möge der Gemeindeführung doch endlich belastendes Material  vorlegen! Haben Sie keines, bewegen Sie sich bewusst auf dem Tatbestand der strafrechtlich verfolgbaren Rufschädigung!

Dieser neue ROT-GRÜNE Schulterschluss lässt auch in Zukunft, weder im Gemeinderat noch zum Vorteil unserer Bürger, positives erwarten!

Liebe Leser, alleine vom Volk, daher von ihnen liebe Bürger von ZEISELMAUER- WOLFPASSING geht das Recht aus! Ein Faktum das die Oppositionsführer nicht wahrhaben wollen, obwohl es im ersten Paragrafen unserer Bundesverfassung knapp und kurz so steht.

Liebe Wählerinnen, Liebe Wähler, beurteilen Sie, wenn Sie Nachfolgendes lesen, ob Sie sich das gefallen lassen wollen. Der 25. Jänner gibt Ihnen jedenfalls die Möglichkeit Ihre persönlichen Interessen repräsentativ durchzusetzen.

Nun kurz zu den Gerüchten:

Die Minderheit wirft uns ungesetzliches Verhalten vor.

Was hat die Mehrheit gemacht? Sie sollen es genau und authentisch von uns zu lesen bekommen.

Ein Formfehler, der ganz leicht, am Tage der Gemeinderatssitzung durch eine Anwesenheit der SPÖ hätte saniert werden können. Diese Gemeinderäte sind jedoch geschlossen nicht erschienen. Nach dem bestehenden Gesetz musste daher die Gemeinderatssitzung vertagt und neuerlich einberufen werden. Am 29. Dezember 2014 war gesetzeskonform der Gemeinderat für den Lauf der gesamten Tagung mit einfacher Mehrheit (10 Mitglieder) beschlussfähig. Es erschienen jedoch 14 Mitglieder, sodass sogar mehr als 2/3 der Gemeinderatsmitglieder zunächst anwesend waren. Der Herr Bürgermeister legte drei Dringlichkeitsanträge vor, die bei Anwesenheit über 2/3 der Gemeinderäte als Verhandlungsgegenstand jedenfalls rechtens aufgenommen worden waren.

Später passte dies der roten Elite doch plötzlich nicht mehr. Bis inklusive Tagesordnungspunkt 10. waren sie emsig dabei und stimmten entweder dafür oder dagegen. Soweit so gut.

Bei Behandlung der ordnungsgemäß eingebrachten und beschlossenen Dringlichkeitsanträge, glaubte die SPÖ – Fraktion, diese Anträge nachträglich zu Fall bringen zu können.

Unter Aufforderung des geschäftsführenden Gemeinderates Herrn Peter Ohnewas brachen die SPÖ – Gemeinderäte ihre Tätigkeit ab und verließen geschlossen das Gemeindeamt. Einziges Ziel, Rechtsunsicherheit in die weitere Verhandlungsführung zu bringen. Elf Gemeinderäte verblieben und dies war jedenfalls die Mehrheit des Gemeinderates von 19 Mandataren.

Es wurde danach die ordnungsgemäß einberufene Sitzung abgehandelt. Für sie gilt gemäß § 48 Abs2, NÖ. GO. die Anwesenheit einer einfachen Mehrheit.

Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass alle Verhandlungsgegenstände zu Beginn der Sitzung rechtsgültig in die Tagesordnung aufgenommen wurden.

So sieht das die Opposition offenbar nicht, ihr gutes Recht. Meint sie, dass nach Auszug ihrer Fraktion wiederum eine 2/3 Anwesenheit erforderlich war? Dann sollten Sie dies aber auch sagen, um ihre Verantwortung, mit Gelöbnis unterlegt, wahrzunehmen. Rechtsstandpunkte kann man nur dann diskutieren, wenn klar die jeweilig berechtigten Ansichten in zivilisierter Form ausgetauscht werden. Da sich die Sozialdemokraten wie so oft verweigerten, war das leider nicht möglich. Wir verstehen diese Vorgangsweise nicht. Das kann doch keine konstruktive Mitarbeit darstellen.

Machen Sie sich bitte selbst ein Bild, wer in unserem Gemeinderat für und nicht gegen die Bevölkerung arbeitet. Vermeintlich werden hier Rechtsnormen, trickreich  zur Täuschung der Bevölkerung unserer Gemeinde und  der  von ihnen gewählten  Mandatare,  missbraucht.

DAS RECHT GEHT VOM VOLK AUS!

Die LISTE „aktiv“ bittet Sie: Machen Sie von diesem Recht am 25. Jänner 2015 Gebrauch.