Die präsidiale Parteiunabhängigkeit in der Politik

Der Bundespräsidentenwahlkampf muss auch zu uns kommen. Ist gut so.
Jeder und Jede will sich das Mäntelchen der Unabhängigkeit umhängen.
Sei es der Kandidat der ÖVP, staatsmännisch will er als Bundespräsident für alle Österreicher da sein. Etwa ein neues Amtsverständnis?

Schauen wir weiter.

Der Kandidat der SPÖ ist so unabhängig, weil er sich im Gegensatz zur Kandidatin ideologisch deklariert und sein ganzes berufliches Leben nur mit einer Partei oder dem unabhängigen Gewerkschaftsbund verbunden hatte. Klingt vernünftig.

Der Kandidat der FPÖ ist schon deswegen überparteilich, weil er es einfach sagt.

Und die einzige Frau als sogenannte Eigenkandidatin, unabhängig weil sie sich nicht deklariert und offiziell nur von einer Minderheit, genannt NEOS, unterstützt wird. Das ist nicht ganz richtig, auch Erhard Busek, ein ÖVP – Fossil macht sich für sie stark. Gut, objektiv muss man ihr fairerweise zugestehen, dass die Neos kein Geld haben und daher ihr Spendenkonto tatsächlich privat gefüllt wird.

Bleibt noch der Fünfte, lediglich im Alphabet der Letzte, letzte unabhängige Kandidat. Von den GRÜNEN lediglich unterstützt und nur nebenbei finanziert. Er war schon bei der SPÖ. Die war ihm nicht links genug. Eine positive Nähe zu den Kommunisten kann man ihm auch nicht nachsagen, da er die unsrigen, seinerzeitigen Kommunisten, für gar nicht so schlecht fand, wie jene des früheren Ostblockes. Da kann man doch wirklich sagen, ideologisch breit aufgestellt, also ein Kandidat der Mitte für alle Österreicher. Es gibt auch keine Wahlplakate, die die Präsidentschaft des Kandidaten mit Eigenwerbung der GRÜNEN verbindet. Haben Sie etwa welche gesehen, ich nicht. Oder wurden sie erst gestern heimlich entfernt, um Unabhängigkeit wieder herzustellen? Zu spät.

Fragt sich, was ist los in Österreich? Haben die anstehenden Präsidentschaftskandidaten kein Vertrauen mehr in unsere Parteien. So ganz von der Hand zu weisen, wäre das nicht.

Ich begebe mich schon jetzt meiner Unabhängigkeit und sage, wen ich nicht wählen werde:

  • Den Wolf im Schafpelz,
  • Auch wenn er der selbst ernannte Heimatbeschützer ist.
  • Auch wenn er, wie alle anderen nicht, für einen freien Zugang in unser Land ohne Grenzformalitäten ist.
  • Auch wenn er, nur Regierungsformen ohne der FPÖ sieht.
  • Auch wenn und wenn, und wenn er in die Stichwahl kommt.

Wer immer es es aber wird, dann wird er laut Glawischnig, Bundespräsident eines „Schurkenstaates“. Tatsächlich, dieses Wort ist der O-Ton von seiner vordersten Unterstützerin, gestern im Nationalrat.

„Schurkenstaat“: Glawischnig sorgt für Empörung
derStandard.at‎ – 18. April 2016