Die „GRÜNEN“ und ihr wahres Gesicht

Die Mitglieder der LISTE „aktiv“ bemühen sich, seit sie im März 2005 in den Gemeinderat eingezogen sind, den dörflichen Charakter unseres Gemeindegebietes zu erhalten, und Wohnsilos dorthin zu verbannen wo sie hingehören, aber eben nicht in eine landschaftlich integrierte dörfliche Struktur. Deshalb wollen wir nach Möglichkeit „Leistbares Wohnen“ für unsere jungen Einwohner in bestehender Bausubstanz realisieren. Dafür ist das Projekt „Alte Volksschule“ ein gelungenes Beispiel.

Um eben dieses Projekt endlich zum Ziel zu führen, werden alle Beteiligten endlich nunmehr ihren Beitrag leisten. Das Land Niederösterreich fördert, der Baurechtsträger zahlt, baut und trägt das unternehmerische Risiko, und unsere Gemeinde stellt den Baugrund zur Verfügung. Letzteres ist kein Verkauf, sondern die Einräumung eines Baurechtes.

Erstaunlich, dass den GRÜNEN die von der ÖVP, LISTE „aktiv“ und SPÖ beschlossene Initiative „JUNGENS WOHNEN IN WOLFPASSING“ nicht mehr schmeckt.

Falschinformation der Bevölkerung und Einschaltung des Staatsanwaltes, das beherrschen die GRÜNEN. „Einem billigen Verscherbeln der Alte Volksschule Wolfpassing werde ich (Prewein) sicher nicht zustimmen und tatenlos zusehen!“ – nachzulesen auf ihrer Facebook-Seite und in den Ausgaben 25 und 26 der NÖN.
Ein Beispiel hiezu: „In der Gemeinderatssitzung vom 11.06.2015 wurde auf Betreiben von Bürgermeister Roch und Vizebürgermeister Weber die „Alte Volksschule Wolfpassing“ nun endgültig an die Genossenschaft „GEDESAG“ um 1/3 des Grundwertes veräußert, um dort Eigentumswohnungen zu errichten“ (Prewein).

FALSCH. Mit dem Vertrag kommt kein rechtsgültiger Verkauf zustande, lediglich eine Option, wobei der Preis noch nicht fixiert ist. Und schon gar nicht können Eigentumswohnungen verkauft werden, da es für diese keine Förderungen unter dem Programm „Junges Wohnen“ gäbe (Die Vergabe von Wohnungen darf nur in Miete erfolgen, nicht in Eigentum, so die Richtlinien des Landes). Ehe sie öffentlich falsche und widerlegbare Aussagen trifft, sollte Frau Prewein sich über den Inhalt des Baurechtvertrages rechtskundig beraten lassen, und die Fördergesetze lesen.

Fakt ist:
Für Leistung der Gemeinde bei diesem Projekt gibt es Gegenleistungen Dritter. Eine hievon ist der Pachtzins von ca. € 500 p.m., den der Bauträger über 65 Jahre inflationsgesichert an die Gemeinde zahlt. Sollte der Baurechtsnehmer in 65 Jahre von seiner Option Gebrauch machen, wird er auf heutiger Preisbasis betrachtet, insgesamt mindestens ca. € 500.000.- oder mehr  bezahlt haben. Für das Gebäude muss nichts bezahlt werden, da dieses bereits der Baurechtsträger durch seine Investition (Umbau) von rund einer Million Euro erledigt hat.

Möge doch Gemeinderätin Prewein uns beweisbar belegen, ob sie heute, bei Eintragung eines Eigentumsrechtes der Gemeinde über ca. 100 m² (Gemeinschaftsraum), die alte Volksschule in ihrem desolaten Zustand, zu mehr als den oben erwähnten Betrag von mehr als € 500.000.- verkaufen könnte. Aber all das ginge ja überhaupt nur dann, wenn wir auf die Wahrung des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudes und auf „Junges Wohnen“ in leistbaren, geförderten Wohnungen verzichteten. Die LISTE „aktiv“ und bekanntlich ANDERE sagen einstimmig (Gemeinderat) NEIN zu dieser, im wahrsten Sinne des Wortes, „grünen“ Alternative.

DIE GRÜNEN SIND GEGEN ALLES, AUCH GEGEN LEISTBARES WOHNEN!